Titel
Beschaffenheitsvereinbarung bei Formulierung „unfallfrei laut Vorbesitzer“ – Bagatellgrenze bei Blechschaden eines Gebrauchtwagens
Gerichtsinstanz
Gerichtsort
Düsseldorf I
Urteilsdatum
2007-02-25
Aktenzeichen
1 U 169/07
Kategorie
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Teaser

… Letztlich lehnte das OLG Düsseldorf im Urteil vom 25.02.2007 ein Rücktrittsrecht (früher Wandlung) ab, weil die vorangegangenen Reparaturen jedenfalls keinen erheblichen Mangel darstellten. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Ein nicht angegebener Vorschaden ist erst erheblich, wenn er zu einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht (sogenannte 5-%-Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13). Liegt ein nicht angegebener Vorschaden vor, der über die Bagatellgrenze hinaus geht, jedoch zu keinem merkantilen Minderwert von über fünf Prozent führt, bleibt dem Käufer die Kaufpreisminderung nach § 441 BGB. …

Anlagen

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