Titel
Bei Leasingrückgabe keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich
Gerichtsinstanz
Gerichtsort
Karlsruhe
Urteilsdatum
2011-05-18
Aktenzeichen
VIII ZR 260/10
Kategorie
,
Teaser
Schadensersatzleistungen im Rahmen der Rückgabe des Leasinggegenstandes sind umsatzsteuerfrei, da ihnen keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Dazu zählt auch der Minderwertausgleich.

Fazit: …

Schadensersatzleistungen im Rahmen der Rückgabe des Leasinggegenstandes sind umsatzsteuerfrei, da ihnen keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Auch der Schadensersatzanspruch auf Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Anlagen

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