Titel

Bei Leasingrückgabe keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich

Gerichtsinstanz

BGH

Gerichtsort

Karlsruhe

Urteilsdatum

2011-05-18

Aktenzeichen

VIII ZR 260/10

Kategorie

Leasing, Umsatzsteuer

Teaser

Schadensersatzleistungen im Rahmen der Rückgabe des Leasinggegenstandes sind umsatzsteuerfrei, da ihnen keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Dazu zählt auch der Minderwertausgleich.

Fazit: …

Schadensersatzleistungen im Rahmen der Rückgabe des Leasinggegenstandes sind umsatzsteuerfrei, da ihnen keine steuerbare Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Auch der Schadensersatzanspruch auf Minderwertausgleich unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Siehe dazu auch http://minderwert.de/urteil/leasing-pkw-keine-umsatzsteuer-auf-minderwertausgleich