Titel

Auch für ein Polizeifahrzeug kann Wertminderung angenommen werden

Gerichtsinstanz

OLG

Gerichtsort

Brandenburg

Urteilsdatum

2009-04-01

Aktenzeichen

12 W 51/08

Kategorie

Nutzfahrzeug, Polizei

Teaser

Auch für ein Polizeifahrzeug kann eine Wertminderung angenommen werden, da für ausgediente Polizeifahrzeuge aufgrund der regelmäßigen Pflege und Wartung ein Gebrauchtwagenmarktinteresse besteht.

Aus den Gründen:

… Schließlich kann der Kläger auch mit Erfolg den Ersatz des gutachterlich belegten Minderwertes in Höhe von 450,00 € ersetzt verlangen. Die geltend gemachte merkantile Wertminderung wäre nur dann nicht zu ersetzen, wenn für das betreffende Fahrzeug wegen seiner zweckbestimmten speziellen Herstellung allgemein kein Gebrauchtwagenmarktinteresse bestünde (vgl. LG Nürnberg-Fürth NJW 1982, 2079; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVG Rn. 25).

Der Kläger hat insoweit vorgetragen, dass ein solcher Gebrauchtwagenmarktinteresse an ausgedienten Polizeifahrzeugen aufgrund der regelmäßigen Wartung und Pflege der Fahrzeuge besteht, weil die Streifenwagen als solche nicht mehr zu erkennen sind. Dem ist der Beklagte letztlich nicht mehr substantiiert entgegengetreten. …