Titel | Kein Minderwert bei altem Fahrzeug und fiktiver Reparatur |
|---|---|
Schlagworte | |
Gerichtsort | Düsseldorf |
Urteilsdatum | 2012-03-27 |
Aktenzeichen | 1 U 139/11 |
Teaser | Der Sachverständige hat die merkantile Wertminderung nicht "unter Berücksichtigung" sämtlicher beeinflussenden Faktoren festgestellt und der Höhe nach "ermittelt". Der SV nennt zwar die maßgeblichen Faktoren wie notwendiger Reparaturumfang, Fahrzeugalter, Laufleistung, Allgemeinzustand und Veräußerungswert. Inwiefern er diese Faktoren aber berücksichtigt haben will und wie genau sich daraus der genannte Minderwert ermitteln lassen soll, lässt sich seinem Gutachten nicht entnehmen. |
Bemerkung: Dieses Urteil wurde mit I-1 U 149/11 vom 26.6.2012 der gleichen Instanz relativiert.
Aus den Gründen:
… Bei Kraftfahrzeugen entfällt die Wertminderung in der Regel bei älteren Fahrzeugen. Bei Pkw wird die Grenze zutreffend bei einem Alter von fünf Jahren oder 100.000 km Laufleistung gesehen (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 251, Rn. 14). Zwar kann nach den Umständen des Einzelfalls auch bei älteren Kraftfahrzeugen und höherer Fahrleistung ein merkantiler Minderwert zu bejahen sein (BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az.: VI ZR 357/03; zit. nach juris = NJW 2005, 277). Ein solcher Einzelfall liegt mit den Ausführungen des Landgerichts, das den Feststellungen Sachverständigen Dipl.-Ing. V gefolgt ist, hier jedoch nicht vor.
…
Entgegen den Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung hat der Sachverständige L die merkantile Wertminderung auch nicht „unter Berücksichtigung“ sämtlicher beeinflussenden Faktoren festgestellt und der Höhe nach „ermittelt“. Zwar nennt der Sachverständige die maßgeblichen Faktoren wie notwendiger Reparaturumfang, Fahrzeugalter, Laufleistung, Allgemeinzustand und Veräußerungswert. Inwiefern er diese Faktoren aber berücksichtigt haben will und wie genau sich daraus der genannte Minderwert ermitteln lassen soll, lässt sich seinem Gutachten nicht entnehmen. …
