Titel

Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

Gerichtsinstanz

BGH

Gerichtsort

Karlsruhe

Urteilsdatum

2008-03-12

Aktenzeichen

VIII ZR 253/05

Kategorie

Bagatell, Vorschaden

Teaser

Bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen kann ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs liegen. Unerhebliche Pflichtverletzung bei Nichtangabe eines Unfallschadens.

Der BGH macht in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass auch der Käufer eines Gebrauchtwagens, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S. des § 434 I S.2 Nr. 2 BGB erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als zu „Bagatellschäden gekommen ist. Im Fall hatte der Verkäufer beim Verkauf angegeben „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“. Die Eigenschaft als Unfallwagen stellt einen unbehebbaren Mangel dar. Nach Auffassung des BGH ist jedoch nicht bei jedem unbehebbaren Mangel eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben. Der Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen kann sich nach Art des Unfallschadens nur in einem merkantilen Minderwert auswirken. Beträgt dieser weniger als 1% des Kaufpreises ist die Pflichtverletzung zweifellos unerheblich und berechtigt nicht zum Rücktritt.